Kurz/Sobotka: Arbeitsgespräch zur Reform der Mindestsicherung

Im Zuge eines Arbeitsgespräches zwischen NÖAAB-Landesobmann LH-Stv. Mag Wolfgang Sobotka und JVP-Chef und Bundesminister Sebastian Kurz, wurde das weitere Vorgehen bei der bundesweiten Reform der Mindestsicherung besprochen. Kurz und Sobotka stimmten überein, dass der Druck für eine Reform erhöht werden muss. Die alarmierenden Zahlen aus Wien und die steigenden Zahl von Asylwerbern zeigen: Lange kann dieses System so nicht mehr funktionieren. Bundesminister Kurz betonte: „Niederösterreich hat Vorbildfunktion bei der Reform der Mindestsicherung. Es ist höchste Zeit bundesweit klarere und schärfere Regeln einzuführen. Wir wissen, dass die Mindestsicherung in der heutigen Form  mehr Inaktivitätsfalle als Anreizsystem ist. Das muss sich ändern. Niederösterreich hat den ersten Schritt getan und das geändert was möglich ist. Nun muss es weitergehen. Wir sind auch überzeugt, dass die Einführung einer Obergrenze von 1.500 € Mindestsicherung für Familien, mehr Fairness für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringt. Gleichzeitig muss auch die Auszahlung der Mindestsicherung an die Mitarbeit bei Integrationsbemühungen geknüpft sein. Wer sich weigert verpflichtende Deutsch- und Wertekurse zu besuchen, dem soll auch die Mindestsicherung gekürzt werden können.“  Besonders im Hinblick auf die steigenden Zahlen an Menschen in der Grundversorgung zeige sich, dass in den kommenden Jahren die Zahl der Mindestsicherungsbezieher geradezu explodieren wird. „Wir sehen gerade am Beispiel Wien, dass die Reformen dringend notwendig sind. In Wien ist die Mindestsicherung für viel zu viele Menschen eine Hängematte mit zu wenig Anreiz wieder aktiv in das Arbeitsleben zurückzukehren. Gemeinsam mit Bundesminister Kurz wollen wir als NÖAAB die bundesweite Reform der Mindestsicherung mit einer   Utl.: Alarmierende Zahlen aus Wien zeigen dringenden Handlungsbedarf -  Bundesweite Reform muss kommen Im Zuge eines Arbeitsgespräches zwischen NÖAAB-Landesobmann LH-Stv. Mag Wolfgang Sobotka und JVP-Chef und Bundesminister Sebastian Kurz, wurde das weitere Vorgehen bei der bundesweiten Reform der Mindestsicherung besprochen. Kurz und Sobotka stimmten überein, dass der Druck für eine Reform erhöht werden muss. Die alarmierenden Zahlen aus Wien und die steigenden Zahl von Asylwerbern zeigen: Lange kann dieses System so nicht mehr funktionieren. Bundesminister Kurz betonte: „Niederösterreich hat Vorbildfunktion bei der Reform der Mindestsicherung. Es ist höchste Zeit bundesweit klarere und schärfere Regeln einzuführen. Wir wissen, dass die Mindestsicherung in der heutigen Form  mehr Inaktivitätsfalle als Anreizsystem ist. Das muss sich ändern. Niederösterreich hat den ersten Schritt getan und das geändert was möglich ist. Nun muss es weitergehen. Wir sind auch überzeugt, dass die Einführung einer Obergrenze von 1.500 € Mindestsicherung für Familien, mehr Fairness für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringt. Gleichzeitig muss auch die Auszahlung der Mindestsicherung an die Mitarbeit bei Integrationsbemühungen geknüpft sein. Wer sich weigert verpflichtende Deutsch- und Wertekurse zu besuchen, dem soll auch die Mindestsicherung gekürzt werden können.“ Besonders im Hinblick auf die steigenden Zahlen an Menschen in der Grundversorgung zeige sich, dass in den kommenden Jahren die Zahl der Mindestsicherungsbezieher geradezu explodieren wird. „Wir sehen gerade am Beispiel Wien, dass die Reformen dringend notwendig sind. In Wien ist die Mindestsicherung für viel zu viele Menschen eine Hängematte mit zu wenig Anreiz wieder aktiv in das Arbeitsleben zurückzukehren. Gemeinsam mit Bundesminister Kurz wollen wir als NÖAAB die bundesweite Reform der Mindestsicherung mit einer Obergrenze, mehr Anreize zum Wiedereinstieg, stärkerer Kontrolle, klaren Regeln bei Integrationsmaßnahmen und einer stärkeren Umstellung auf Sachleistungen statt Bargeldauszahlungen kämpfen“, betont NÖAAB-Landesobmann LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka im Anschluss an das Arbeitsgespräch, welches der Koordinierung und dem Austausch über weitere Maßnahmen für eine bundesweite Reform diente.