Verhandelt wird nicht nur zwischen ÖVP und SPÖ auf Bundesebene, auch die Sozialreferenten der neun Bundesländer beraten über die zukünftige Vorgangsweise, da viele der Änderungen auch im Bereich der Länder liegen. Einzige VP-Verhandlerin in dieser Runde ist Niederösterreichs Sozial-Landesrätin Mag. Barbara Schwarz.
Darum geht es: Deckelung, Sach- statt Geldleistungen und geringere Zahlung für Asylberechtigte
Im Vorfeld der Verhandlungen wurden seitens der ÖVP auch klare Leitlinien im Bundesparteivorstand besprochen. Die Deckelung des Mindestsicherungsbezuges bei 1.500 Euro ist eine der wichtigsten Forderungen in diesem Zusammenhang. Ebenfalls besprochen wurde die vermehrte Zuerkennung von Sach- anstatt von Geldleistungen, um den Missbrauch zu verhindern. Mit dieser Reform einhergehen soll auch der Beschluss für eine geringere Zahlung an Asylberechtigte. Möglich wäre hier unter anderem festzuhalten, dass der Mindestsicherungs-Bezieher sieben der letzten acht Jahre in Österreich gelebt haben müssen. Gleichzeitig soll es eine Verpflichtung zu Sprach- und Integrationskursen geben, um den Anspruch nicht zu verlieren. Gleichzeitig soll es einen Wiedereinsteiger-Bonus nach NÖ-Vorbild für all jene geben, die nach einem längeren Verweilen in der Mindestsicherung wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen.
Ziel: Von Neiddebatte wieder zur Leistungsdebatte kommen
Die Reform der Mindestsicherung soll ein faires Signal gegenüber der arbeitenden Bevölkerung aussenden. Denn für die Volkspartei steht fest: Leistung und Arbeit müssen sich lohnen. Es ist unsozial, wenn man leistungswilligen und arbeitenden Menschen sagt, dass sich ihre Leistung nicht mehr lohnt. Das Thema Mindestsicherung darf deshalb nicht sozialromantisch betrachtet werden. Es muss den Verantwortlichen klar werden, dass großer Handlungsbedarf besteht. Die Kosten für das System sind in den vergangenen Jahren nämlich stark gestiegen und das vor allem in Wien. Niederösterreich zahlte 2015 55,9 Millionen Euro an Mindestsicherung aus (2013: 42 Mio.). Im Vergleich dazu liegen die Werte in Wien 10 Mal so hoch. Dort gab man im vergangenen Jahr 544 Millionen Euro für die Mindestsicherung aus (2013: 430,5 Mio.).
Überstürzter & unüberlegter SPÖ-Vorschlag wurde zurückgewiesen
Ein von SPÖ-Vertretern ausgearbeiteter Vorschlag für Änderungen bei der Mindestsicherung wurde von LR Schwarz offiziell zurückgewiesen. "Der Vorschlag der SPÖ aus der letzten Verhandlungsrunde erscheint überstürzt und unüberlegt", hält die Landesrätin fest. "Wir sehen besonders im Modell der verpflichtenden Begrenzung der Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung eine notwendige Maßnahme. Aufgrund der Wichtigkeit dieser Thematik sollen selbstverständlich keine überstürzten Vorschläge gemacht werden, die näheren Betrachtungen nicht standhalten. Zur gemeinsamen Diskussion werden wir dazu eine rechtliche Basis beibringen, um sinnhafte Vorschläge zu erarbeiten. Und zwar nicht nur im Sinne jener Menschen, die auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind und diese auch bekommen, sondern auch im Sinne jener Österreicherinnen und Österreicher, die arbeiten und Einkommen erzielen, die nur knapp über der Mindestsicherung liegen", so Schwarz.
